Ein Linksruck in Deutschland?

 

Die Demoskopen haben sich wieder einmal gründlich blamiert.

Während in Hessen der Einzug- der sog. Linkspartei/Die Linke- als absolut sicher galt, wurden diesem jüngsten Politikgestirn,am bundesrepublikanischen  Parteienhimmel, in Niedersachsen kaum Chancen eingeräumt.

Es kam anders.

Ausgerechnet in Wiesbaden schrammte die Linke äußerst knapp ins dortige Parlament.Dabei schien Hessen, dieses Bundesland in der Mitte der Republik, mit seinen urbanen Ballungszentren, seinen zahlreichen kleinen Universitätsstädtchen, mit seinen ausgeprägten postmarxistischen Politikenklaven, prädestiniert  für einen größeren Wahlsieg dieser Partei.

Im behäbigen Niedersachsen hingegen, mit seiner endlosen geographischen Ausdehnung, seinen unzähligen Klein-und Mittelstädten, seinen wenigen Metropolen, seiner strukturkonservativen, eher ethnisch homogenen Bevölkerung, die bisher, von den Anfangsjahren der Republik einmal abgesehen, nicht gerade als das experimentierfreudigste Elektorat galt, erhielt die Linke auf Anhieb über 7 Prozent. 

Die wachsende Akzeptanz für diese Partei, auch in den alten Bundesländern, ist wenig erfreulich.

Diese Gysi-Lafontaine-Truppe hat wenig zu bieten.Wenig ,was uns in Deutschland helfen könnte die kommenden Herausforderungen zu meistern.

Die politischen und ökonomischen Rezepte sind altbacken, milde ausgedrückt.Bisweilen auch reaktionär und -im wahrsten Sinne dieses Wortes- konservativ.

Wer glaubt , man könne mit Umverteilung, Mindestlöhnen, mehr Staat und Bürokratie, das internationale Kapital, die multinationalen Konzerne abhalten im Ausland zu investieren, Standorte zu verlagern, der irrt gewaltig.

Das Gegenteil wird der Fall sein.

Wer glaubt , die Linke sei eine freche, witzige und revolutionäre Partei, der irrt ebenfalls. Ein Besuch , in einem x-beliebigen Ortsverein, beseitigt Illusionen dieser Art nachhaltig.

In dieser Partei, gerade im Osten, steckt noch immer mehr Walter Ulbricht als Ernesto Che Guevara, mehr Amtsarsch als Straßenkämpfer.Mehr DDR-Nostalgie als Fortschrittsoptimismus. Da tummeln sich noch manche Ex-Stasi-Spitzel und Mauerschützen, die früher Punks von der Straße prügelten, neben Dreadlock-Typen, in scheinheiliger Harmonie.

Im Westen dominieren Politikspinner, Ex-DKP-isten, Maoisten, Uralt-68iger, neben Idealisten und Utopisten.

Unter den Wählern finden sich nicht wenige verhinderte NPD-Protestwähler, die sich an Lafontaines Fremdarbeiter-Terminologie, an geschlossenen Grenzen und an nationalsozialsitischen Utopien erwärmen. In der Angst vor offenen Märkten und offenen Gesellschaften, vor Vielfalt  und Dynamik,überschneidet sich dort das  betreffende Protestpotential. 

Der Erfolg der Linken speist sich aus einer guten PR, aus dem Versagen der etablierten Parteien,  aus der politischen  Unreife , sowie der mangelnden ökonomischen Bildung weiter Teile der Bevölkerung.Auch aus der  romantischen Sehnsucht vieler Deutscher ,sich den permanenten Herausforderungen der globalisierten Weltgesellschaft zu entziehen. 

In diesem Wunsch sind die linken und rechten Konservativen vereint.

Ob die Linke das deutsche Parteiensystem dauerhaft verändern wird, ob sich die politische Achse der Republik nach „Links“ dreht, bleibt abzuwarten.

So wichtig ist diese Frage auch nicht.Das wir uns hierzulande immer noch 16 Bundsländer leisten, 16 Provinzfürsten , alle paar Monate eine Landtagswahl, ist sowieso ein Treppenwitz der Geschichte. Immer mehr-ehemals nationalstaatliche- Kompetenzen werden nach Brüssel verlagert.Selbst der Bundestag hat diesbezüglich weniger zu melden als man glaubt. 

Das bundesdeutsche Politik-Modell, der Förderalismus, das Verhältniswahlrecht, sind dringend renovierungsbedürftig.Mit oder ohne Linksruck.