EU–Keine Sonderhilfe für den Osten

März 1, 2009

                                  @Ramon Schack

Die EU scheint die erste Zereißprobe, angesichts der aktuellen Weltwirtschaftskrise, überstanden zu haben.

Eine Milliardenhilfe für die neuen EU-Staaten wird es nicht geben. Lesen Sie dazu auch :http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-gibt-keine-milliardenhilfen-fuer-osteuropa;2180367

Diese inzwischen auf über eine halbe Milliarde Einwohner, sowie 27 Mitgliedsstaaten, angewachsene Staatengemeinschaft, dürfte damit noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen sein.

Vielleicht führt diese Krise ja zu einer durchaus heilsamen, vor allem aber notwendigen, Neuorientierung der bisherigen Politik, der geographischen Überdehnung der Brüsseler Gemeinschaft. 

Die EU-Osterweiterung von 2004, die mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2007 ihren vorläufigen Höhepunkt fand, war natürlich die richtige Entscheidung, um der Spaltung des Kontinents entgegenzuwirken.

Die Frage, ob die Europäische Union dadurch handlungsfähiger geworden ist, bietet sicherlich Stoff für eine tiefergehende Diskussion.

Von einer gemeinsamen außenpolitischen Doktrin kann aktuell bestimmt nicht die Rede sein.

Eine differenzierte Struktur der EU, die von der Bundeskanzlerin Merkel bisher vehement abgelehnt wird, ein Europa“ à plusiers vitesses“, wie man in Paris sagt, erscheint heute als einziger Ausweg aus der Sackgasse.  

So neu wäre eine Ungleichheit ja auch nicht. Eine ganze Reihe von Vereinbarungen werden bisher nicht in allen Mitgliedsstaaten akzeptiert. Man denke nur an das Schengen-Abkommen oder den Durchbruch des Euro zur Leitwährung.

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One Response to “EU–Keine Sonderhilfe für den Osten”

  1. Manuela Says:

    Und wieder ein kapitaler Fehler von Merkel. Wenn die osteuropäischen Banken zusammenbrechen, wird sogar sie kapieren, dass unsere Banken da voll mit drin hängen. Die haben diesen Ländern gigantische Kredite gegeben, die nun ausfallen und sie mit in den Bankrott ziehen werden. Mit drin hängen natürlich unsere Versicherungsgesellschaften – schön für den, der eine Rentenversicherung hat. Arbeitsplätze? Wozu etwas produzieren wenn’s eh keiner mehr kaufen kann?
    Dank EU wird der Deutsche Steuerzahler so oder so die ganze Rechnung bezahlen – nur dass es durch solche kurzsichtig populistischen Beschlüsse noch viel viel teurer und schlimmer wird. Merkel und Steinbrück sind völlig inkompetent. Mir graut vor der Radikalisierung bei der nächsten Wahl.

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