Nach den drei Landtagswahlen:Merkels Menetekel

August 31, 2009

                                                        @Ramon Schack

Die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen bringen endlich etwas Schwung, in den bisher trägen Wahlkampf für die Bundestagswahl am 27.09. 

Ein Fazit der drei Landtagswahlen lässt mehrere Schlüsse zu. Erstens- hat die Linkspartei sich in allen drei Bundesländern hervorragend geschlagen. Allerdings stagniert sie , ihrer ostdeutschen PDS-Identität beraubt, in den neuen Bundesländern, in Sachsen hat sie sogar  leicht verloren. Dort nimmt man die SED-Nachfolgepartei schon längst nicht mehr als Protespartei wahr, sondern eher die  NPD, die ebenfalls mit DDR-Nostalgie und für einen völkischen Sozialismus wirbt, welche jetzt wieder-wenn auch geschwächt- in den Dresdner Landtag gewählt wurde. 

Zweitens hat sie ihre Stimmen vor allem auf Kosten der SPD geholt. Dieses Szenario könnte sich bei den Bundestagswahlen wiederholen. Dadurch würde sich vor allem der politsche Spielraum der SPD weiter einengen.  

Und drittens sollte man das starke Abschneiden der FDP in allen drei Ländern hervorgehoben.. In Sachsen können die Liberalen sogar in die Regierung eintreten. Dieses läßt ein spannenden Wahlkampf erwarten, besonders wenn die SPD,vor allem aber die Grünen, sich auf Rot-Rot-Grüne Bündnisse einlassen sollten. Bei dieser Konstellation würden beide Parteien langfristig verlieren. Die Verluste der CDU in Thüringen und im Saarland sind ein Menetekel für Angela Merkel.

 Schon werden innerhalb  der Union die kritischen Stimmen hörbarer, die den faden, schwammigen Wahlkampfstil der Kanzlerin kritisieren. Angela Merkel ist nun gezwungen, darauf zu reagieren. Diese mecklenburgische Pfarrerstochter, wahrscheinlich eine der mächtigsten Frauen der Welt, ist für uneingenommene Beobachter schwer einzuschätzen. Der Verdacht kommt auf, die raffinierte Taktik des Machterhaltes ersticke jeden Anflug gestalterischer Vision. Die trüben Erfahrungen, der intellektuelle Mief, mit denen sie im „Deutschen Arbeiter-und Bauernstaat“ aufwuchs, mögen bei ihr eine solche Allergie hinterlassen haben, daß sie allzu gutgläubig den Ritualen des parlamentarischen Demokratismus erlag. Andererseits solle man sich nicht täuschen, hinter der freundlichen, unverbindlichen Fassade,der Kanzlerin, verbirgt sich ein Konzentration von Kraft, Ausdauer und Ehrgeiz, die vielleicht erst in einer zweiten Amtszeit, möglicherweise in einer Koalition mit der FDP, ihren vollen Ausdruck erlangen wird.

 Dies lässt für die  Wahl vom 27. September einen spannenden Lagerwahlkampf erwarten. Eine Prognose -zum jetzigen Zeitpunkt- wäre reine Spekulation.

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2 Responses to “Nach den drei Landtagswahlen:Merkels Menetekel”

  1. Waschechter Berliner Says:

    Merkel hat noch 4 Wochen Zeit zurückzutreten und zu Guttenberg als neuen Kanzlerkandidaten vorzustellen, der sich klar zu einer schwarz-gelben Regierung bekennt.
    Alles andere ist Kappes und führt in den Untergang mit der SPD

  2. Chuck Says:

    Was ich nicht verstehe, ist wie es die SPD hinbekommt, eine Wirtschaftskrise nicht im mindesten auszunutzen, obwohl das ‚Krisenthema‘ eigentlich der SPD zuspielen müsste. Und im gleichen Atemzug hat die FDP trotzdem zugelegt, die ihre sozialliberalen Wurzeln vor dreissig Jahren verraten hat.
    Naja, irgendwie fehlt in D sowas wie die D66, aber wahrscheinlich ist das heutzutage der Realoflügel der Grünen.

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